Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ehrlich gesagt finde sich es sehr überraschend, wenn nicht sogar erschreckend, dass einige Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Vertrag von Lissabon beschäftigt haben, die Einführung der Todesstrafe für den Fall des Inkrafttretens der geänderten EU-Verträge befürchten. Deshalb möchte ich eines ganz klar sagen: die Todesstrafe bleibt abgeschafft. Der Artikel 102 Grundgesetz wird weiterhin gelten und ist weder vom Vertrag von Lissabon noch vom zu dessen Ratifizierung notwendigen Begleitgesetz betroffen. (...)

(...) Auch die Kosten können kein Argument für eine Verkleinerung sein. Die Gesamtkosten des Deutschen Bundestages sind für das Jahr 2008 mit 628,54 Millionen Euro veranschlagt. Auf die Bevölkerung Deutschlands (ca. (...)

(...) Ich möchte jedoch betonen und unterstreichen: wichtiger, berechtigter und benötigter Sachverstand von außen darf in den Ministerien nicht verloren gehen. Dabei muss sicherlich zwischen gemeinwohlorientiertem Interesse und rein unternehmerischem Interesse unterschieden werden. (...)