(...) Bei der Erstellung des Musters ging es ausschließlich darum, die Reproduktionssicherheit des Ausweises zu gewährleisten. Für visuelle Kontrollen des Ausweises ist außerdem der Wiedererkennung des Musters notwendig, weshalb es nicht vollkommen willkürlich sein kann. Daher entschlossen sich Bundesdruckerei, Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium für diese Gestaltung. (...)
(...) Was allerdings derzeit unter „zumutbar“ verstanden wird ist teilweise abenteuerlich. Nach Auffassung der LINKEN sollten sich die Zumutbarkeitskriterien wie vor HARTZ-IV wieder an der jeweiligen Ausbildung des Arbeitslosen orientieren. Kontraproduktiv ist es auch, wenn durch sog. (...)
(...) Leider genügt keine einfache Mehrheit zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden, wie wir sie zum Beispiel bei der rot-grünen Koalition hatten. Um Volksentscheide einzuführen muss man das Grundgesetz ändern, hierfür benötigt man eine 2/3 Mehrheit. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich für neue Wege der Bürgerbeteiligung, etwa über www.abgeordnetenwatch.de offen, welches vom Verein Mehr Demokratie e. V. (...)
(...) Der Kernpunkt liegt also nicht so sehr darauf, dass die SPD eine eigene Kandidatin aufgestellt hat - obwohl es schon unfassbar ist, dass sowohl Herr Beck als auch Herr Struck bis vor wenigen Wochen auch in öffentlichen Bekundungen keinen Zweifel daran gelassen haben, dass Horst Köhler ein hervorragender Bundespräsident ist und die SPD ihn unterstützen würde! Der Kernpunkt liegt vielmehr in den dadurch (aus rein parteitaktischen Gründen) ausgelösten Folgen für die Politik in Deutschland: Rot-Rot, Zerstörung des Vertrauens innerhalb der Großen Koalition durch die SPD und Erpressbarkeit der SPD durch die Linken! (...)
(...) Das wird jeder aus seiner persönlichen Einkommensperspektiven jeweils anders beurteilen. Ich bin mir vollkommen bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird. Deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. (...)