(...) Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass Normal- und Geringverdiener zu stark steuerlich belastet sind. Die CSU hat deshalb Vorschläge gemacht, wie der Staat seine Steuerforderungen auf ein gerechteres Maß reduzieren könnte. (...)
(...) Wie Sie an meinen Ausführungen erkennen können, wird die türkische Regierung regelmäßig von europäischen Institutionen ermahnt und daran erinnert, dass eine Ignoranz unanfechtbarer freiheitlich, demokratischer Wertvorstellungen, für welche die Europäische Union unmissverständlich steht und eintritt, zu keinem Fortkommen in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führen kann. Die von Ihnen angesprochenen Entwicklungen in der Türkei stehen in krassem Widerspruch zu unserem europäischen Wertesystem und bleiben bei den Europäischen Institutionen nicht unbeachtet. (...)
(...) 2. Ich habe in der Diätendebatte nicht Position bezogen, um mein Einkommen "vehement in den Vordergrund" zu stellen, sondern um meinen Ärger auszudrücken über das unbeholfene Verfahren der Fraktionsspitzen, zuerst (anscheinend etwas unbedacht) eine Koppelung an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu fordern und dann verschämt wieder zurück zu rudern. (...)
(...) Von Schnellschüssen halte ich nichts. Für uns ist aber unabhängig von diesen Fällen klar: Wir Sozialdemokraten setzen uns in dieser Bundesregierung für einen effektiven Datenschutz ein und gewährleisten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – auch gegen den Widerstand der Union. Datenschutz ist für uns kein lästiges Übel sondern konstitutiv für unseren Rechtsstaat. (...)
(...) Von der Mehrheit der Rechtsextremismusexperten wird die „Junge Freiheit“ als Sprachrohr der sog. (...) Die Aufnahme in die Pressedokumentation des Bundestages ist eine unnötige Aufwertung der Zeitung und zudem meines Wissens mit einer Vergütung verbunden. (...)