Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Agenda-Politik war in Teilbereichen gut für Unternehmen, aber schlecht für Betroffene wie beispielsweise ALG II-Empfänger und wirkte sich auch negativ auf die SPD aus. Nur mit einer schonungslosen Analyse und Aufarbeitung der rot-grünen Regierungszeit hätte manches Negative verhindert werden können. Letztendlich wird es aber nur mit der SPD gelingen, vernünftige Lebens- und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen. (...)

(...) Die von mir dargelegten Zusammenhänge zeigen eines in aller Deutlichkeit: Eine Stasi, die als Schild und Schwert der Partei (SED) schalten und walten konnte, ist in keinster Weise mit dem verantwortungsvollen Umgang von Daten in einem demokratischen Rechtsstaat zu vergleichen. Das möchte Die Linke als Nachfolge-Partei der SED gerne. (...)

(...) Ich kenne übrigens keine "faulen Gesetze". Wenn Gesetze gerichtlich beanstandet werden, spricht das für das Funktionieren der Demokratie und der für die Demokratie existenziell wichtigen Gewaltenteilung. (...)

(...) Wir werden weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland streiten und kämpfen. Ich hoffe, dass wir bald mehr Erfolge erreichen werden. (...)

(...) Der Großen Koalition ist es seit 2005 durch zahlreiche Reformen gelungen, die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zu senken und die Neuverschuldung des Bundes zu verringern. Es ist Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme vorzulegen. (...)

(...) selbstverständlich besteht ein Anspruch auf Information der Bevölkerung. Es gibt aber kein Recht zur "üblen Nachrede". Niemand hat das Recht, ohne entsprechenden Nachweis einen anderen zu schmähen. (...)