(...) Ich kenne übrigens keine "faulen Gesetze". Wenn Gesetze gerichtlich beanstandet werden, spricht das für das Funktionieren der Demokratie und der für die Demokratie existenziell wichtigen Gewaltenteilung. (...)
(...) Wir werden weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland streiten und kämpfen. Ich hoffe, dass wir bald mehr Erfolge erreichen werden. (...)
(...) Der Großen Koalition ist es seit 2005 durch zahlreiche Reformen gelungen, die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zu senken und die Neuverschuldung des Bundes zu verringern. Es ist Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme vorzulegen. (...)
(...) selbstverständlich besteht ein Anspruch auf Information der Bevölkerung. Es gibt aber kein Recht zur "üblen Nachrede". Niemand hat das Recht, ohne entsprechenden Nachweis einen anderen zu schmähen. (...)
(...) Mit dem neuen BKA-Gesetz füllen wir diese grundgesetzliche Kompetenz nun aus. Damit das BKA tatsächlich handlungsfähig ist, übertragen wir ihm mit dem neuen Gesetz die entsprechend erforderlichen polizeilichen Ermittlungsbefugnisse. Dazu gehören alle wichtigen Standardmaßnahmen, also natürlich auch die Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung. (...)
(...) Im Gegenteil, möglicherweise haben Sie den Medien entnommen haben, dass meine Fraktion der CDU/CSU eine umfangreiche Liste noch offener Fragen hat zukommen lassen, die im Laufe des parlamentarischen Verfahrens geklärt werden müssen. Hierzu gehört auch die Frage, wie die Kernbereichkontrolle bei der Online-Durchsuchung gewährleistet werden kann. Sie haben Recht, dass die derzeitige Kabinettsfassung den Richter bei eben dieser Kontrolle nicht vorsieht. (...)