(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Engelbrecht,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Auftrag von Herrn Abgeordneten Kühn darf ich Ihnen mitteilen, dass es diesem aus terminlichen Gründen leider nicht möglich war, sich an den drei Abstimmungen zu beteiligen.
(...) Hier geht es lediglich um eine praktikable Lösung, Anfragen so zeitnah wie möglich beantworten zu können. Meine Arbeit ist offen und transparent. Darüber hinaus können Sie ja wohl Antworten, die Sie aus dem Ministerium auf Ihre Fragen erhalten, veröffentlichen. (...)
(...) Dies bitte ich zu entschuldigen. Da es sich bei Ihrem Anliegen um ein sehr privates Thema handelt, möchte ich Ihnen anbieten ein persönliches Gespräch mit Hrn. Thiel zu vereinbaren. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
(...) Ja, eine Übergangsregelung vereinfacht den Einstieg in den Mindestlohn für alle Branchen, deren Löhne zurzeit deutlich unter dem Niveau von 8,50 Euro liegen. Das Mindestlohngesetz sieht eine stufenweise Einführung für Zeitungszustellerinnen und -zusteller vor. Ab dem 1. (...)