Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das von Ihnen angesprochene Verfahren ist mir bekannt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bleibt abzuwarten. (...)

(...) Nein, der Fraktionsvorstand der SPD hat mir in der ersten Legislaturperiode meines Bundestagsmandats diesen Titel im Rahmen meines Postens als stellvertretende integrationspolitische Sprecherin der Fraktion gegeben. Hier bin ich im Speziellen für die Integration von Muslimen zuständig. In der SPD-Fraktion ist Kerstin Griese für Kirchen- und Religionsangelegenheiten zuständig, für die einzelnen Religionen gibt es aber noch einmal eine weitere Aufteilung - mein Bereich ist der Islam. (...)

(...) Ich kenne nur eine Partei in Deutschland, die die staatliche Souveränität unseres Landes in Frage stellt, und das ist die NPD. Ich empfehle die Lektüre des Grundgesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen der Herstellung der deutschen Einheit. (...)

(...) ich kann nicht erkennen, weshalb die Nominierung einer Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ein Fauxpas sein sollte. Das gilt sowohl für die Nominierung durch die CDU wie durch die SPD oder andere Parteien, soweit dies noch geschieht, meine Partei hat das gleiche Recht wie andere Parteien, einen Kandidaten zu benennen. Ich kann mir im Übrigen auch gut ausmalen, wie die Medien reagieren würden, wenn die SPD niemanden nominiert hätte: Dann wäre darüber berichtet worden, dass die SPD personell ausgeblutet ist und einen Mangel an geeignetem Führungspersonal hat. (...)