Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie meinen, Abgeordnete hätten sich straffällig gemacht und lebten weit entfernt von der Realität. Warum sollte ich Ihnen antworten? (...)

(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Auch nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)

(...) Ein glaubwürdiger Kurs für die SPD ist eine ebenso seriöse wie harte Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Dabei muss sie eine sachlich-kritische Position beziehen und den Einstieg in eine inhaltliche Auseinandersetzung vornehmen. (...)