(...) Jahrestag des Beitritts bereiten wir uns vor. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass die anderen Parteien, die Bundesregierung und die Medien eine andere Sicht haben und sie vornehmlich verbreiten werden. (...)
(...) Mir zeigt dies, dass wir heute in einer soliden Demokratie leben, die auch gegensätzliche (sogar falsche) Meinungen aushält. Wer, wie die DKP, den Mauerbau und den Schießbefehl jahrzehntelang verteidigt hat, hat offenkundig eine sehr eigene Definition von Demokratie. Schwarzgelder mit einer ausgewachsenen Diktatur gleich zu setzen, dass ist Ihre Politik; nicht die Meine. (...)
(...) Lieber Herr Heckmann, Entscheidungen in der Politik sind sicherlich nicht immer nachvollziehbar aus der Einzelsichtweise. Jedoch müssen wir bei unseren Entscheidungen „oben“ und „unten“ im Blick haben – also das Allgemeinwohl. (...)
(...) Die Sorge vieler Bürger, dass mit der Vorratsdatenspeicherung eine zu weit gehende "Überwachung" verbunden sein könnte, kann ich durchaus nachvollziehen. Trotz begründeter Bedenken habe ich in meiner Fraktion dem Kompromiss aus folgenden Gründen zugestimmt: (...)
(...) Gerade weil die Gut-und Bestverdienenden ein überdurchschnittliches Einkommen erzielen, könnten Sie auch einen höheren finanziellen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit leisten. In der politischen Praxis haben wir allerdings insbesondere unter Rot-grün erlebt, dass Spitzenverdiener mehrmals durch großzügige Steuergeschenke von ihrer Beteiligung an der Finanzierung des Sozialstaats immer stärker entbunden wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Drosihn,