(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Wenn mit eigener Erwerbstätigkeit nur ein geringes Einkommen erzielt werden kann, ermöglichen finanzielle Leistungen des Staates, die wirtschaftliche Stabilität von Familien zu gewährleisten. (...)
(...) Der Fall Schlecker und die Hartz IV-Debatte beweisen, wie dringend wir verbindliche Mindestlöhne brauchen. Ich trete deshalb für Mindestlöhne wie in praktisch allen anderen europäischen Staaten ein. (...)
(...) Die 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Familienministerin Kristina Schröder fällt dürftig aus. Erkennbare Akzente bei dem zentralen familienpolitischen Projekt dieser Legislaturperiode, der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr, ist sie bislang schuldig geblieben. Die Hilferufe aus den Kommunen hat sie ignoriert. (...)
(...) Die landespolitischen Möglichkeiten sind begrenzt. Da ich nicht weiß, ob sie anwaltlich beraten werden und welcher rechtliche Weg möglicherweise sinnvoll ist, kann ich sie nur ganz allgemein auf den Petitionsausschuss des Landtags verweisen. Gerne berate ich Sie an dieser Stelle weiter, falls dies eine Option für Sie sein könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz, (...)
(...) Darüber hinaus gehende Maßnahmen zur steuerlichen Familienförderung sind in der gegenwärtig angespannten Haushaltssituation nicht angedacht und auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages. (...)