(...) Irlands Verfassung ist die einzige in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Dass die Entscheidung des irischen Volkes, den Vertrag von Lissabon abzulehnen, rechtmäßig ist, habe ich nicht in Zweifel gezogen. (...)
(...) Meiner Ansicht nach sollte die Entscheidung für die Errichtung von Gesamtschulen ausschließlich mit Blick auf die Chancengerechtigkeit der Kinder beurteilt werden. In diesem Kontext sollte die einmütige Allianz von Lehrern, Eltern und Schülern gegen die zahlreichen in der Gesetzesnovelle eingefügten Stolpersteine auf dem Weg zu neuen Gesamtschulen der Landesregierung zu denken geben. (...)
(...) Juli einen Auftrag an den Internationalen Währungsfonds und die Internationale Energieagentur zur Untersuchung des spekulativen Anteils der Preisbildung auf den Ölmärkten gegeben haben. Aber wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird, fest steht: Wir stehen vor der großen Herausforderung, unsere Energieversorgung und -nutzung dauerhaft bezahlbar, sicher und umweltfreundlich zu gestalten. Die Bundesregierung hat daher mit dem Integrierten Energie- und Klimapaket ein umfassendes Programm auf den Weg gebracht. (...)
(...) Das sind berechtigte Einwände, die auch in die Position der SPD-Fraktion zum Thema Föderalismusreform II Eingang gefunden haben. Insbesondere muss klar sein, dass ein strukturell ausgeglichener Staatshaushalt solide Staatsfinanzen auf der Einnahmeseite erfordert. (...)
(...) In Regionen, Städten oder Stadtteilen mit einem hohen Anteil türkischsprachiger Menschen (gleiches gilt aber auch für andere Nationalitäten bzw. Sprachen) kann es deshalb geboten sein, Hinweisschilder, Hinweisschilderationen und Broschüren auch mehrsprachig anzubieten, um die Bevölkerung gleichermaßen erreichen zu können. In der aktuellen Debatte wird dies unter dem Begriff der "interkulturellen Öffnung" diskutiert, d.h. (...)
(...) Entgegen Ihrer Beurteilung streben Liberale mit unserem Netto-Konzept eine spürbare Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an. Mit unserem Kurs für mehr Netto vom Brutto wollen wir diejenigen im Land entlasten, die den Karren ziehen. (...)