Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat viele Facetten. Zum einen ist die Politik gefordert, etwa in der Frage der Asylpolitik nicht den Eindruchk zu erwecken, die Rechtsextremisten würden nur aussprechen was sich keiner traut (die Reaktionen auf die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen - die Änderung der Asylgesetzgebung etwa - haben die asylsuchenden Opfer zu Tätern gemacht, als sie den Schutz des Staates gebraucht hätten) sowie das Engegemnt der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) im Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes steht über die Mitglieder des Deutschen Bundestages: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Diese Gewissensfreiheit ist für mich – wie für meine Kolleginnen und Kollegen auch – der Kern des Bundestagsmandats. Für viele Menschen besteht ein scheinbarer Widerspruch zum so genannten Fraktionszwang. (...)

Sehr geehrte Frau Nehls,

Sehr geehrter Herr Wiechmann,

(...) Die historische Entwicklung habe ich oben erläutert. Es gibt immer Menschen, die meinen erleuchtet worden zu sein und mit haarsträubenden Konstruktionen versuchen die Welt anders zu erklären, als sie die allermeisten Menschen sehen. Es ist oft verführerisch sich darauf einzulassen, da man auf einmal ein einfaches Erklärungsmodell für alles Mögliche hat. (...)