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(...) In seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht ( http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html ) ausdrücklich gefordert, dass eine Ermächtigung zur so genannten Online-Durchsuchung mit geeigneten gesetzlichen Vorkehrungen verbunden werden muss, um die Interessen des Betroffenen verfahrensrechtlich abzusichern. Als insoweit besonders geeignete gesetzliche Vorkehrung sieht das Gericht den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung an, da dieser die vorbeugende Kontrolle einer geplanten heimlichen Ermittlungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ermögliche. (...)
(...) Wie viele Bürger sorgen Sie sich in erster Linie um die demokratische Legitimierung des Vertrages von Lissabon und damit auch um die der Europäischen Union insgesamt. (...)
(...) Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat viele Facetten. Zum einen ist die Politik gefordert, etwa in der Frage der Asylpolitik nicht den Eindruchk zu erwecken, die Rechtsextremisten würden nur aussprechen was sich keiner traut (die Reaktionen auf die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen - die Änderung der Asylgesetzgebung etwa - haben die asylsuchenden Opfer zu Tätern gemacht, als sie den Schutz des Staates gebraucht hätten) sowie das Engegemnt der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) im Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes steht über die Mitglieder des Deutschen Bundestages: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Diese Gewissensfreiheit ist für mich – wie für meine Kolleginnen und Kollegen auch – der Kern des Bundestagsmandats. Für viele Menschen besteht ein scheinbarer Widerspruch zum so genannten Fraktionszwang. (...)
