Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Cornelia Pieper
Antwort 25.06.2008 von Cornelia Pieper FDP

(...) Auch wenn ich der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in Teilen wie erwähnt kritisch gegenüber stehe, wird damit sicher seitens der Bundesregierung nicht die Absicht verfolgt, über die jeweils zuständigen Ordnungsämter möglichst viel an Bußgeld einzunehmen. Das hieße ja auch im Umkehrschluss man hoffte, dass möglichst viele gegen ein Verbot verstoßen. (...)

Portrait von Vural Öger
Antwort 30.06.2008 von Vural Öger SPD

(...) Heißt, man muss die Dinge in Relation sehen. Überzogene und wilde Deutschlandkritik finden Sie auch in der Türkei, in den USA, in Frankreich, überall. Niemand ist vor Dummheit sicher. (...)

Portrait von Marina Schuster
Antwort 30.06.2008 von Marina Schuster FDP

(...) Wenn Sie nach einer Positionierung meiner Partei in der damaligen Zeit fragen, empfehle ich zur Lektüre die Bundestagsdrucksache 13/10121. Aus diesem Dokument geht hervor, dass die FDP bereits in der Regierungsverantwortung unmissverständlich die Menschenrechtsverletzungen unter dem Taliban-Regime thematisiert und politisch verurteilt hat sowie sich als Teil der Bundesregierung international für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Afghanistan eingesetzt hat. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 11.07.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) in Ihrer Frage schreiben Sie: „Ob und inwieweit nun Mitglieder der Grünen Jugend eine solche Tat verbrochen haben, kann ich nicht beurteilen.“ Trotzdem bauen Sie Ihre Unterstellung darauf, dass der „Akt des Urinierens auf das Hoheitssymbol des Staates“ vollzogen worden ist. Wir sind der Meinung, dass Urinieren auf oder Verbrennen von Flaggen verwerflich sind und politisch keinen Sinn machen. (...)