(...) Heißt, man muss die Dinge in Relation sehen. Überzogene und wilde Deutschlandkritik finden Sie auch in der Türkei, in den USA, in Frankreich, überall. Niemand ist vor Dummheit sicher. (...)
(...) Wenn Sie nach einer Positionierung meiner Partei in der damaligen Zeit fragen, empfehle ich zur Lektüre die Bundestagsdrucksache 13/10121. Aus diesem Dokument geht hervor, dass die FDP bereits in der Regierungsverantwortung unmissverständlich die Menschenrechtsverletzungen unter dem Taliban-Regime thematisiert und politisch verurteilt hat sowie sich als Teil der Bundesregierung international für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Afghanistan eingesetzt hat. (...)
(...) in Ihrer Frage schreiben Sie: „Ob und inwieweit nun Mitglieder der Grünen Jugend eine solche Tat verbrochen haben, kann ich nicht beurteilen.“ Trotzdem bauen Sie Ihre Unterstellung darauf, dass der „Akt des Urinierens auf das Hoheitssymbol des Staates“ vollzogen worden ist. Wir sind der Meinung, dass Urinieren auf oder Verbrennen von Flaggen verwerflich sind und politisch keinen Sinn machen. (...)
(...) In seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht ( http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html ) ausdrücklich gefordert, dass eine Ermächtigung zur so genannten Online-Durchsuchung mit geeigneten gesetzlichen Vorkehrungen verbunden werden muss, um die Interessen des Betroffenen verfahrensrechtlich abzusichern. Als insoweit besonders geeignete gesetzliche Vorkehrung sieht das Gericht den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung an, da dieser die vorbeugende Kontrolle einer geplanten heimlichen Ermittlungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ermögliche. (...)
(...) Wie viele Bürger sorgen Sie sich in erster Linie um die demokratische Legitimierung des Vertrages von Lissabon und damit auch um die der Europäischen Union insgesamt. (...)