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(...) die Pflichtmitgliedschaft von gewerblichen Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern ist seit Jahren in der Tat heftig und aus meiner Sicht auch zu Recht umstritten. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen kritisieren, dass sie gesetzlich gezwungen sind, als Pflichtmitglieder eine Kammer zu finanzieren, die nicht oder kaum in ihrem Interesse handelt und deren Nutzen sie nicht erkennen können. (...)

Sehr geehrter Herr Hahn,

Ihre Frage wurde von mir per Mail beantwortet.

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine Beurteilung Ihres Einzelfalles vornehmen kann. Grundsätzlich ist es so, dass das Vormundschaftsgericht über die gesamte Tätigkeit des Betreuers die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten hat. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Beschwerde zum Landgericht und weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Becker,

(...) Auch wenn ich der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in Teilen wie erwähnt kritisch gegenüber stehe, wird damit sicher seitens der Bundesregierung nicht die Absicht verfolgt, über die jeweils zuständigen Ordnungsämter möglichst viel an Bußgeld einzunehmen. Das hieße ja auch im Umkehrschluss man hoffte, dass möglichst viele gegen ein Verbot verstoßen. (...)