Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die etwaige Problematik von „Minderheitendemokratien“ ist im Übrigen kein ausschließliches Problem der repräsentativen Demokratie. Auch in Prozessen der direkten Demokratie kann es zu Problemen von niedriger Wahlbeteiligung sowie zu einer Umsetzung von Interessen einer gut organisierten Minderheit kommen. Ich halte eine Untergrenze bei Wahlbeteiligungen für nicht angemessen, da es das hohe Gut des Wahlrechts einschränken würde. (...)

(...) Wir möchten Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid innerstaatlich ermöglichen. Wir unterstützen jedoch keine Volksentscheide à la carte, die nur populistischen Anti-EU-Kampagnen dienen sollen. Besonders pikant und unglaubwürdig ist doch, dass Noch-Kanzler Gusenbauer gemeinsam mit dem neuen Kanzlerkandidaten Faymann diesen radikalen Schwenk der Europa-Politik der SPÖ in einem Brief an den Herausgeber des größten, österreichischen Boulevardblattes, der „Kronen Zeitung“ bekanntgegeben hat. (...)

Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,

(...) September 2000 beigetreten (2 BvR 708/96, abrufbar aus www.bundesverfassungsgericht.de). Dass die Entschädigung wohl ein Vielfaches der Jahreszahlung betragen würde, entspricht allgemeinen Grundsätzen. Im Steuerrecht beispielsweise wird der Kapitalwert einer immerwährenden Leistung mit dem 18,6-fachen des Jahreswertes angesetzt, § 13 des Bewertungsgesetzes (www.gesetze-im-internet.de unter "BewG"). (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein außerordentlich entwickelter und qualifizierter Rechtsstaat. In keinem Land hat der Grundrechtsschutz der Bürger einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land. Das wird auch so bleiben. (...)