(...) Bei den Gesprächen habe ich unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, die sich nochmals mit noch offenen Fragen bezüglich der DDR beschäftigen soll. In diesem Zusammenhang wird auch das Thema Rente behandelt. (...)
(...) Kinder- und jugendpornographischen Schriften liegt oft ein reales Geschehen, ein ganz konkreter Missbrauch zugrunde. Gesetzeszweck ist deshalb auch der mittelbare Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und vor der Ausbeutung durch die Porno-Industrie. Die strafbare Verbreitung von Schriften geschieht in aller Regel anonym und auch die Darsteller bleiben anonym. (...)
(...) Das Urteil selbst ist nur mit einer denkbar knappen Mehrheit der Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofs zustande gekommen. Ansatzpunkt für die Argumentation derjenigen, die Studiengebühren für zulässig erachten, ist Art. 59 Absatz 1 Satz 4 der hessischen Landesverfassung, in dem es - anschließend an den von Ihnen zitierten Art. (...)
(...) Die Problematik, dass die Regierungen europäischer Länder ihre Wünsche auf EU-Ebene durchdrückt und dann dem nationalen Parlament vorhält,besteht in der Tat. Aber dies kann man auch den Parlamenten anlasten.Den Parlamenten wäre es nicht verwehrt, den Ministerien auch für deren Handlung auf EU-Ebene Vorschriften zu machen. (...)
(...) Letztlich ist das Jacke wie Hose. Es kommt auf den Inhalt, nicht den Ort der Änderung des Grundgesetzes an. (...)
(...) Es wäre unter den gegebenen Umständen keinesfalls legitim, das Wahlrecht so massiv zu ändern, wenn dadurch die gewachsenen und durch den Souverän legitimierten, im Parlament vorherrschenden Machtverhältnisse quasi per Gesetz durch die Parlamentsmehrheit selbst durch ein neues Bundeswahlgesetz verändert würden. (...)