(...) Das Urteil selbst ist nur mit einer denkbar knappen Mehrheit der Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofs zustande gekommen. Ansatzpunkt für die Argumentation derjenigen, die Studiengebühren für zulässig erachten, ist Art. 59 Absatz 1 Satz 4 der hessischen Landesverfassung, in dem es - anschließend an den von Ihnen zitierten Art. (...)
(...) Die Problematik, dass die Regierungen europäischer Länder ihre Wünsche auf EU-Ebene durchdrückt und dann dem nationalen Parlament vorhält,besteht in der Tat. Aber dies kann man auch den Parlamenten anlasten.Den Parlamenten wäre es nicht verwehrt, den Ministerien auch für deren Handlung auf EU-Ebene Vorschriften zu machen. (...)
(...) Letztlich ist das Jacke wie Hose. Es kommt auf den Inhalt, nicht den Ort der Änderung des Grundgesetzes an. (...)
(...) Es wäre unter den gegebenen Umständen keinesfalls legitim, das Wahlrecht so massiv zu ändern, wenn dadurch die gewachsenen und durch den Souverän legitimierten, im Parlament vorherrschenden Machtverhältnisse quasi per Gesetz durch die Parlamentsmehrheit selbst durch ein neues Bundeswahlgesetz verändert würden. (...)
(...) Ich vertrete nun seit 1996 die Bürgerinnen und Bürger der Region in Berlin und es ist mir eine Ehre, dies zu tun. Allerdings vertrete ich nicht nur die Menschen im Kreis Euskirchen und im Rhein-Erft-Kreis II sondern auch meine Partei, die SPD. Daher obliegt es meiner Partei, über eine erneute Kandidatur zu entscheiden. (...)
(...) die zuständigen Gremien der Partei entscheiden über die Nominierung und wer am Geeignetsten ist. Eine Parteinahme meinerseits im Vorfeld entspricht nicht meinem Verständnis von Fairness den Bewerbern gegenüber. (...)