Sehr geehrter Herr Stutz,
Sie zitieren aus meiner Antwort nicht zutreffend. Ich darf gleichwohl auf sie verweisen.
Auch Ihre Zusatzfrage ergibt sich weder aus meiner Sicht, noch bezieht sie sich auf sie.
Sehr geehrter Herr Hansen,
Herr Obama ist in Deutschland immer herzlich willkommen. Er kann reden, wo er will.
(...) Deshalb habe ich mich im zuständigen Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion (Innen- und Rechtspolitik) erkundigt. Dieser hat sich dafür ausgesprochen, Betroffenen der Bodenreform, deren früheres Eigentum sich noch in Staatsbesitz befindet, die Möglichkeit zu eröffnen, dieses nach dem Vorbild der Regelung für die Mauergrundstücke in Berlin für einen Teilbetrag des heutigen Verkehrswertes zurück zu erwerben. Da es für diesen Vorschlag bei den anderen Bundestagsfraktionen gegenwärtig leider keine Unterstützung gibt, sind parlamentarische Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. (...)
(...) Diese Ignoranz hat ihre Ursache auch in demokratischen Defiziten, denen unter anderem mit Volksentscheiden und Volksbegehren auch auf Bundesebene beizukommen wäre. Wir wollen mehr Demokratie, mehr Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Politik, weil wir der Meinung sind, dass die Probleme nur auf wirklich demokratische Weise oder überhaupt nicht lösbar sind. (...)
(...) Lebensjahr müssen diese Kinder sich für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden. In diesen Fällen bin ich für die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit. Warum sollen wir jungen Menschen, die jahrelang unproblematisch deutsche Staatsbürger sind, zumuten, sich gegen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden? (...)
Sehr geehrte Frau Ihme,