Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexandra K. • 11.07.2008
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.07.2008 (...) unser Grundgesetz schreibt, wie Sie richtig sagen, den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl vor. (...) Dies ist auch bei Landeslisten der Fall, denn durch die Stimmabgabe der Bürger entscheidet sich unmittelbar, welcher Abgeordnete ins Parlament einziehen, da die Reihenfolge der möglichen Abgeordneten bereits feststeht. (...)
Frage von Markus S. • 11.07.2008
Antwort von Laurenz Meyer CDU • 16.06.2009 (...) Der Deutsche Bundestag hat an die Nebeneinkünfte und deren Offenlegung ein sehr hohes Maß angelegt, das ich für richtig und wichtig halte. Genauso wichtig erachte ich aber die Möglichkeit eines Abgeordneten, weiterhin seinen Beruf ausüben zu können. (...)
Frage von Joachim H. • 11.07.2008
Antwort von Kristina Schröder CDU • 24.07.2008 Sehr geehrter Herr Hahn,
Ihre Frage wurde von mir per Mail bereits beantwortet.
Frage von Klaus H. • 11.07.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 16.07.2008 (...) nach meiner Kenntnis hat Frau Merkel nicht in der Sowjetunion studiert. Unabhängig davon vermute ich, dass sie bereits überprüft wurde und dabei festgestellt wurde, dass sie nicht mit der Staatssicherheit zusammen gearbeitet hat. Letzteres trifft übrigens auch auf mich zu. (...)
Frage von Ben G. • 11.07.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 29.07.2008 Sehr geehrter Herr Gann,
Art. 146 GG ermöglicht eine neue Verfassung zu erlassen, und zwar im Wege der Volksabstimmung. Für Änderungen des gegenwärtigen Grundgesetzes gilt Art. 79 GG.
Mit freundlichen Grüßen
Frage von Jan-Erik H. • 10.07.2008
Antwort von Annette Schavan CDU • 14.08.2008 Sehr geehrter Herr Hansen,