Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.07.2008

(...) unser Grundgesetz schreibt, wie Sie richtig sagen, den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl vor. (...) Dies ist auch bei Landeslisten der Fall, denn durch die Stimmabgabe der Bürger entscheidet sich unmittelbar, welcher Abgeordnete ins Parlament einziehen, da die Reihenfolge der möglichen Abgeordneten bereits feststeht. (...)

Portrait von Laurenz Meyer
Antwort von Laurenz Meyer
CDU
• 16.06.2009

(...) Der Deutsche Bundestag hat an die Nebeneinkünfte und deren Offenlegung ein sehr hohes Maß angelegt, das ich für richtig und wichtig halte. Genauso wichtig erachte ich aber die Möglichkeit eines Abgeordneten, weiterhin seinen Beruf ausüben zu können. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 16.07.2008

(...) nach meiner Kenntnis hat Frau Merkel nicht in der Sowjetunion studiert. Unabhängig davon vermute ich, dass sie bereits überprüft wurde und dabei festgestellt wurde, dass sie nicht mit der Staatssicherheit zusammen gearbeitet hat. Letzteres trifft übrigens auch auf mich zu. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 29.07.2008

Sehr geehrter Herr Gann,

Art. 146 GG ermöglicht eine neue Verfassung zu erlassen, und zwar im Wege der Volksabstimmung. Für Änderungen des gegenwärtigen Grundgesetzes gilt Art. 79 GG.

Mit freundlichen Grüßen

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