(...) Dies wurde damit begründet, dass die Information, wer mit wem kommuniziere, eindeutig dem Fernmeldegeheimnis zuzuordnen und daher aus Verhältnismäßigkeitsgründen eine richterliche Überprüfung unerlässlich sei. Eine direkte Weitergabe der Daten an die Rechteinhaber ist somit in Deutschland nicht zu befürchten. Eine Sperrung von Internetzugängen durch Internetprovider ist nicht zulässig. (...)
(...) Eine bürgerliche Mehrheit wäre das Beste, weil die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union immer noch am größten sind. Wenn es dafür aber in einem Fünfparteiensystem nicht reichen sollte, wird die FDP nicht tatenlos zusehen, wie Deutschland von Herrn Lafontaine mit seinen Sozialisten und Kommunisten regiert wird. (...)
(...) Für die Gründung einer Partei ist zunächst eine konstituierende Versammlung notwendig. Zu dieser müssen die Parteigründer öffentlich einladen. (...)
(...) Die FDP hat sich auf ihrem 57. ordentlichen Bundesparteitag in Rostock für eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern, sowie der Handwerkskammern auf der Basis der bestehenden Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. (...)
(...) Wir wollen, dass jeder, der erwerbsfähig ist, auch die Möglichkeit hat, zu seinem Lebensunterhalt beizutragen. Die Solidargemeinschaft soll nur für das soziokulturelle Existenzminimum aufkommen. Der Steuerzahler, der die sozialen Leistungen finanziert, hat einen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn der Empfänger dazu in der Lage ist. (...)
(...) bei allem Respekt für Ihren Vorschlag zu Einsparungen: Den Bundestag allein mit direkt gewählten Abgeordneten zu besetzen, wäre nicht im Sinne unseres demokratischen Verständnisses, so würde auch weder dem Willen noch der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler Rechnung getragen: Theoretisch bestünde nach der vergangenen Wahl das Parlament aus 148 Mitgliedern von CDU/CSU, 145 SPD-Mitgliedern, 3 Abgeordneten der Linken und einem Abgeordneten von Bündnis90/DieGrünen. Ein großer Teil der Wählerstimmen für die kleineren Parteien wäre bei der Zusammensetzung des Parlaments unberücksichtigt geblieben. (...)