Hier liegt kein lügenhaftes Versprechen vor. Der neue Oberbürgermeister hat nie die Linie 6 verhindern wollen. Sein Anliegen war stets, die Kapazität einer vierspurigen Strasse zu erhalten.
(...) Ich habe ursprünglich die sog. "ANA-Variante" befürwortet, da hier auch andere Stadtteile erschlossen worden wären. Da diese Lösung vom Stadtrat abgelehnt wurde bin ich nach Rücksprache mit einem Experten der Meinung, man sollte die Linie 6 so bauen, wie lt. (...)
(...) Das kann sein - geht es doch beim Besuch einer Gaststätte meist um einen gemeinsam verbrachten Abend und nicht um den Aufenthalt in einem am wenigsten gesundheitsschädlichen Umfeld. Daher nehmen viele Nichtraucher die Anwesenheit von Rauchern wohl zulasten ihrer eigenen Gesundheit in Kauf. (...)
(...) Mir ist nicht bekannt, dass jemandem, der über einen längeren Zeitraum sich im Ausland befindet, das Wahlrecht aberkannt wird. (...)
(...) Was aber etwas ändern würde, wäre eine Überarbeitung sozusagen ein Update des Bundesdatenschutzgesetzes. Dieses Gesetz stammt ursprünglich aus den späten 1970er Jahren. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.