Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an der personellen und technischen Ausstattung der Polizei durch die Landesregierungen ist meistens begründet und unterstützungswürdig. In den Debatten über innere Sicherheit, über Gewährleistung von Recht und Gesetz und über Kriminalitätsbekämpfung vertreten wir den Standpunkt, dass an der Ausstattung der Polizei nicht gespart werden darf und dass eine effektive Präsenz der Polizei vor Ort ihre personelle Aufstockung und Öffnung für mehr interkulturelle Kompetenz voraussetzt. Dies sind wichtige Voraussetzungen für mehr tatsächliche und gefühlte Sicherheit im Alltag und für die Durchsetzung von Recht und Gesetz. (...)

(...) Diese Form des politischen Agierens ist mir völlig unverständlich, denn die am 23. Juni 2008 stattgefundene Anhörung hat sehr deutlich gemacht: Die überwältigende Mehrheit der angehörten Verbände und Expertinnen und Experten wollen ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion so schnell als möglich ein wirkungsvolles Präventionsgesetz: Nur ein Präventionsgesetz kann die offensichtliche Ungerechtigkeit beseitigen, dass sozial Benachteiligte mit den bisherigen auf eine Verhaltensänderung der einzelnen Individuen orientierten Präventionsangebote kaum erreicht werden. Wir brauchen dringendst Angebote, die sich auf die Lebensverhältnisse beziehen und diese so ändern, dass Gesundheitsförderung auch wirken kann. (...)

(...) Das Nicht-Rauchen im öffentlichen Raum sollte also der Normalfall sein. Trotzdem scheiterte eine im März 2005 zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in der Hotellerie und Gastronomie geschlossene Zielvereinbarung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) daran, dass die vereinbarten Vorgaben der freiwilligen Selbstverpflichtung der Gastronomie, mit denen eine gesetzliche Regelung zum Nichtraucherschutz in Gaststätten vermieden werden sollte, nicht erreicht wurden. Auch zeigen mir viele Zuschriften betroffener Bürger, dass gegenseitige Rücksichtnahme im Hinblick auf die Belästigung durch Tabakrauch keine Selbstverständlichkeit ist. (...)

(...) Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: "Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid." Im Koalitionsvertrag der 16. Wahlperiode ist jetzt vereinbart: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen." Der Prüfauftrag bedeutet im Klartext, dass man sich in dieser Sache in der Koalitionsvereinbarung nicht einigen konnte und dementsprechend geht es auch in dieser Sache daher leider nicht entscheidend voran. (...)