Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es tut mir sehr leid, dass Sie den Eindruck erhalten haben, dass das Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages nicht funktionieren würde. (...)

(...) mitlesenden Besucher dieser Seite trotzdem ein paar Sätze. Daß die Bearbeitung einer Petition zuweilen länger dauert kann u.a. damit zu tun haben, daß man um den Anliegen von Petenten behilflich zu sein, hinter den Kulissen versucht etwas zu erreichen. (...)

(...) „Abgeordnetenwatch“ entwickelte sich aus einer privaten ehrenamtlichen Initiative und war zunächst auf das Bundesland Hamburg beschränkt. Damit handelt es sich nicht um eine überparteiliche Plattform, sondern um eine private Internetdomain. Der Internetauftritt „Abgeordnetenwatch“ bildet eine Ergänzung zu offiziellen und überparteilichen Internetseiten, wie beispielsweise die Onlineauftritte der Landesparlamente sowie des Bundestages. (...)

(...) Dennoch sieht auch die FDP-Bundestagsfraktion klaren Handlungsbedarf und wirbt für einen grundsätzlichen Systemwechsel. Wir haben deshalb zuletzt Anfang Mai 2008 unseren Vorschlag, die Festsetzung der Diäten und der Altersversorgung von den Abgeordneten weg auf eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten zu verlagern, erneut in den Bundestag eingebracht. Nur wenn eine unabhängige Kommission über die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge entscheidet, kann der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität dauerhaft ausgeräumt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Hartmann,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29. Juli 2008 zum Thema Wahlrecht.

Sehr geehrter Herr Weiske,

hierzu möchten wir Sie auf das Integrationspapier der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen verweisen.