(...) Ich habe dem Vertrag von LissaVertrag von Lissabonn Gründen mit voller Überzeugung zugestimmt. (...) Der Vertrag von Lissabon schafft nun Abhilfe für viele dieser Probleme. (...) Daher hätte ich mir auch einen einfachen, klaren Vertrag von Lissabon gewünscht. (...)
(...) In der von mir einberufenen Deutschen Islam Konferenz (DIK) werden Fragen des Zusammenlebens mit Muslimen diskutiert wie beispielsweise das praktische Verhältnis islamischer Glaubensgemeinschaften zu unserem Religionsverfassungsrecht. Ein Aspekt ist die Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen. (...)
(...) 2) Wie Sie oben nachlesen können, habe nicht gesagt, dass ich "eine Gefahr aus dem Islam NUR sehe, wenn (Teile der) Muslime an den gesellschaftlichen Rand gedrängt würden". Meine Aussage war: "Wer sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt sieht, ist empfänglicher für Demagogie als der, der sich als Teil der Gesellschaft betrachtet." Damit habe ich zum Ausdruck gebracht, dass Integration ein besonders wichtiger Bestandteil eines friedlichen Miteinanders ist und zugleich Radikalisierungs-Tendenzen entgegen wirkt. (...)
(...) Wolfgang Clement hat erklärt, dass er Frau Ypsilanti nicht wählen würde. Der Zeitpunkt war falsch, die Rüge des zuständigen Unterbezirks fand ich in Ordnung. (...)
(...) Ich meine, dass diese Einflussmöglichkeiten auf Kommunal- und Landesebene begrenzt bleiben sollten. Zum Einen, weil die Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene bisher gute Erfahrungen mit dem bewährten System gemacht hat und uns die Erfahrungen der deutschen Geschichte insbesondere der Weimarer Zeit lehren, dass wir sehr behutsam mit direkt demokratische Verfahren sein sollten (das gilt zum Beispiel insbesondere für die Direktwahl des Bundespräsidenten), und zum Anderen weil ein direkt demokratisches Abstimmungsverfahren – wie beispielsweise in der Schweiz üblich – nicht eins zu eins auf bundesdeutsche Verhältnisse übertragen und angewendet werden kann. (...)