
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Sehr geehrter Herr Meißner,
wir brauchen m.E. im Innern nicht einmal einen staatl. Geheimdienst. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei im Fall eines konkreten Verdachts sind völlig hinreichend.
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf http://www.abgeordnetenwatch.de . Leider kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht über weitere mögliche Konsequenzen für die suspendierten Vorstände der Kreditanstalt für Wiederaufbau berichten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Erziehungsgehalt. Diese Forderung haben wir nicht im Programm. (...)
(...) Das Erziehungsgehalt ist ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftspolitischen Programms, wie Sie bei uns gelesen haben. (...) Derzeit läuft eine Aktion für ein bayerisches Landeserziehungsgehalt von 1000 Euro bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. (...)