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Sehr geehrter Herr Harten,

(...) Jeder Wissenschaftler, der in Deutschland forscht, jeder Unternehmer, der eine Firma gründet, jeder Ingenieur, der wissenschaftliche Erkenntnisse in neue Produkte und Dienstleistungen umsetzt, schafft Arbeit für andere Menschen. Eine kluge Zuwanderungspolitik stellt deshalb keine Belastung des heimischen Arbeitsmarktes dar, sondern sie kann ganz im Gegenteil dazu beitragen, bestehende Probleme zu lösen und neue Arbeitsplätze bereitzustellen. (...)

(...) Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass es durchaus berechtigte Kritik an der Umsetzung der Studienreform gibt. Nicht zuletzt die von mir initiierte Nationale Bologna-Konferenz hat jedoch gezeigt, dass Politik und Hochschulen bereits wichtige Korrekturen vorgenommen und spürbare Fortschritte erzielt haben, etwa bei der Studiendauer und der Arbeitsbelastung von Studierenden. Auch zeigen mehrere namhafte Studien sowie zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft, dass es einen hohen Bedarf an Bachelor-Absolventen gibt und diese Absolventen in aller Regel gut auf dem Arbeitsmarkt unterkommen. (...)

(...) Der Bundesregierung war es wichtig, auch hier die bürokratischen Abläufe zu mindern und so schnellere Bearbeitungszeiten zu ermöglichen. Ganz entscheidend für mich ist: die BAföG-Reform ist keine Sparmaßnahme, sondern führt zu Ausgabensteigerungen in Höhe von rund 53 Mio. € pro Jahr. (...)

(...) Auch wurde der Tierschutz mit Artikel 20 a Grundgesetz vor einigen Jahren zum Staatsziel erhoben. In der letzten Legislaturperiode wurde auf Initiative des Landes Hessen ein Gesetzentwurf zum Verbot des Schächtens eingebracht. (...)