(...) Im Zusammenhang mit dieser Wahlrechtsänderung hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung Ihren Vorschlag übrigens schon mal zur Diskussion gestellt: Warum nicht die Parlamentssitze koppeln an die Wahlbeteiligung? Von allen Politikern wäre fortan gefragt, nicht nur die eigenen (parteipolitischen) Interessen zu vertreten, sondern Sinn und Zweck der parlamentarischen Demokratie dem Bürger zu vermitteln. (...)
(...) eine Volkspartei wie die SPD braucht starke Flügel mit starken Persönlichkeiten, auch wenn sie nicht immer allen passen. (...) Ich stehe zum Atomausstieg, halte ihn für richtig, unterstütze das und bin anderer Meinung als Wolfgang Clement. (...)
(...) Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist in Deutschland ganz gut gelöst und wir sehen derzeit keinen Handlungsbedarf. Ob Standesamt oder Notar ist keine entscheidenden Frage. In beiden Fällen wird ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen. (...)
(...) Zahlreiche Gespräche an Infoständen und bei Veranstaltungen zeigen mir, dass es für die Menschen eine der drängenden Fragen ist, wie die Politik sicherstellen kann, dass der Aufschwung bei den Menschen auch im Geldbeutel ankommt. Das von der CSU vorgelegte Konzept "Mehr Netto für alle" hat eben dies zum Ziel, nämlich schwerpunktmäßig Normalverdiener, Familien und Pendler zu entlasten. Das Drei-Stufen-Konzept sieht Folgendes vor (Details unter http://www.csu-net.de/dateien/partei/aktuelles/steuerkonzept/dokumente/01_080505_steuerkonzept.pdf ): (...)
(...) Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sind mit allen legalen Mitteln zu bekämpfen. Die CSU hat daher immer die These von der „wehrhaften Demokratie“ vertreten und innenpolitisch auch praktiziert. Zur Prophylaxe und Prävention ist ein Bildungssystem wichtig, das bereits jungen Menschen Toleranz und Achtung lehrt, in ihnen den Sinn für die Bedeutung und den Rang der Menschenrechte weckt und nicht zuletzt nachhaltig die Lehren aus der Geschichte, gerade der deutschen, vermittelt. (...)