Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die größte "Wahllüge" wäre, auf den möglichen und versprochenen Politikwechsel zu verzichten. Wenn Herr Koch und die FDP nun die "Jamaika-Koalition" anstreben: Ist das keine "Wahllüge"? (...)

(...) In meinen Augen sorgt das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland als repräsentative Demokratie für einen bestmöglichen Ausgleich zwischen Stabilität und ausgeübter Souveränität des Volkes. (...)

(...) Hubers Äußerung zeugen von einer typischen CSU-Stammtischpolemik und ihrer unterschwelligen Fremdenfeindlichkeit. Er suggeriert, dass nach Deutschland kommende Migranten lediglich von unserem Sozialsystem profitieren wollten und keinerlei Interesse an einer Integration in die Gesellschaft hätten. (...)

(...) „Die Welt“ hat sich also einen Aspekt aus meiner Erklärung auf die „Ost“-Empfehlung von Hans-Werner Sinn herausgesucht, um mich mit den Adjektiven „zynisch, unmenschlich und ekelhaft“ zu diffamieren. Damit disqualifiziert sich der zuständige „Welt“-Redakteur aber nur selbst. (...)

(...) Konkret bedeutet das, dass eine Strafe gegen einen Abgeordneten erst vollstreckt werden darf, wenn das Parlament es genehmigt. Immunität bedeutet hingegen nicht, dass gegen Abgeordnete keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet werden können. Im Gegenteil, nach einem Beschluss des Bundestages sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich zulässig, es sei denn der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung widerspricht. (...)