(...) Im Gegensatz zu den LINKEN nehme ich meine Wähler ernst, indem ich mich persönlich für sie einsetze und eine vernünftige Politik für die Menschen in unserem Land mache. Leere Worthülsen haben noch niemandem geholfen! (...)
(...) Allerdings hat der Verfassungsgeber mit der Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht gegen "höherrangige Prinzipien", nämlich die Gleichheit von Frauen und Männern, verstoßen. Denn die Vorschriften des Grundgesetzes besitzen denselben verfassungsrechtlichen Rang, so dass es dem Verfassungsgeber nicht verwehrt ist, _in der Verfassung selbst_ eine Ausnahmeregelung von dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. (...)
Sehr geehrter Herr Kath,
(...) Wir müssen also rechtzeitig mehr auf den breiten Mittelstand setzen, aber da hat es die CSU bis heute nicht so weit gebracht, den Mittelständlern wenigstens flächendeckend schnelle Internetanschlüsse zur Verfügung zu stellen, wie es in Österreich längst Standard ist. "High-Tech-Land Bayern?". (...)
(...) Die ödp kann ödpBayern durchaus Erfolge aufweisen: 5 Atomkraft-Standorte gestrichen, Büchergeld gekippt, Gen-Maisfelder verhindert, die Geheimpolitik in kommunalen GmbHs abgeschafft, Landtag und Regierung verschlankt, den Senat abgeschafft. Da die ödp in ihrer Satzung festgelegt hat, keine Spenden von Konzernen und Lobby- Verbänden anzunehmen, ist sie auf die staatliche Parteienfinanzierung angewiesen. (...)
(...) Ich persönlich fand es auch nicht besonders gut, dass die FDP Bayern mit einer doch recht klaren Koalitionsaussage zu Gunsten der CSU in den Landtagswahlkampf gegangen ist. (...)