(...) Und natürlich verteidige ich das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Ob das Verbot der Demonstration in Brüssel gerechtfertigt war oder nicht, kann ich nicht unbedingt beurteilen. Aufgrund der Presseberichte scheint mir aber der Verdacht, dass muslimische AnwohnerInnen provoziert werden sollten, nicht völlig unbegründet. (...)
(...) Oft wird in unseren Medien über die Ausschaltung der Demokratie in Venezuela berichtet. Das ist eine eindeutige Falschaussage. (...)
Gestatten Sie mir, auf die Beantwortung Ihrer Frage vom 15. September zu verweisen.
Wolfgang Gehrcke
(...) Soweit es um die Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten geht, ist es zwar richtig, dass die Anwesenheitslisten als solche dem Datenschutz unterliegen. Es steht Ihnen aber jederzeit frei, anhand der Plenarprotokolle die Anwesenheit von Abgeordneten festzustellen. (...)
(...) alle von Ihnen gewünschten Angaben über die parlamentarische Tätigkeit der Abgeordneten, sei es Gesetzentwürfe, parlamentarische Anträge und Anfragen an die Staatsregierung, sind für jedermann und damit selbstverständlich auch für Sie als Journalist, über das Internetangebot des Bayerischen Lantags verfüg- und recherchierbar. Sie können sich hier beispielsweise jederzeit unter Eingabe des Namens einer bzw. (...)
(...) Eine Änderung ist nicht mehr möglich. Meiner Meinung nach wäre das auch nicht sinnvoll, weil sich die ödp von den Grünen in vielen wesentlichen Punkten unterscheidet. Das betrifft sogar die Umweltpolitik: Die Grünen stimmten z.B. für ein neues Kohlekraftwerk für München, das schließlich die ödp verhindert hat, weil genügend Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden kann, und weil es meiner Meinung nach angesichts des Klimawandels unverantwortlich ist, neue Kohle-Großkraftwerke zu bauen. (...)