(...) Die Sicherheit der Wahl mit Wahlgeräten wird durch zahlreiche rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet. Diese Maßnahmen haben sich in der Vergangenheit durchgehend bewährt. (...)
(...) nach Ruecksprache mit anderen Klaegern und entsprechender juristischer Beratung habe ich (und haben auch andere Abgeordnete) von einer direkten Klagebeteiligung bei diesem Problemkreis abgesehen. Ich fuehre derzeit in einer anderen Sache einen Prozeß gegen die Bundesregierung (Akteneinsicht nach IFG in die Mautvertraege). (...)
(...) Ich bitte Sie zu unterscheiden, ob es sich um behördliche Daten handelt, die z.B. zur Strafverfolgung benötigt werden, oder um Daten, die zu wirtschaftlichen Zwecken verkauft werden. Ich lasse deshalb nun prüfen, inwieweit die vorhandenen Instrumente zur Bekämpfung des Datenmissbrauchs weiter verbessert und ergänzt werden können – etwa um die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung. Aber es liegt eben auch an den Bürgerinnen und Bürgern selbst, nicht gedankenlos persönliche Informationen über ihre Einkommens- und Lebenssituation öffentlich preiszugeben. (...)
(...) der größte Unterschied besteht darin, dass wir ein ausgearbeitetes Programm ( http://www.besser-waehlen-bayern.de ) haben, das den Wählerinnen und Wählern deutlich darüber Auskunft gibt, was die ödp/Bündnis für Familien zu den wichtigsten Zeitproblemen zu sagen hat. Diese Programmpunkte sind gründlich von den Mitgliedern an der Basis diskutiert und dann vom Parteitag demokratisch beschlossen worden. Jetzt sind sie für uns verbindlich - und zwar für alle Kandidierenden! (...)
(...) Ich denke, dies alles sind sinnvolle Maßnahmen, um eine willkürliche Datennutzung von Seiten des Staates zu vermeiden. Sehr geehrter Herr Stiefelmayer, den Datenklauskandal als Munition gegen die Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit zu missbrauchen, halte ich deshalb auch für den falschen Weg. Datenschutz und Anti-Terror-Maßnahmen dürfen sich nicht widersprechen. (...)
(...) Mit einem kommunalen Wahlrecht ab 16 können sich die Jugendlichen schon mehr auf die bundesweiten Wahlen ab 18 einstellen und in dieser Zeit schon einiges an Erfahrungen sammeln. Deswegen tendiere ich zu ein Jugendwahlrecht ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene. (...)