Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darin geht es uns vor allem darum, den betroffenen Menschen (Kindern und Eltern) ein faires und wirksames Angebot zum Erwerb der deutschen Sprache zu machen, weil wir hierin den Schlüssel zur Integration sehen. Ein Verpflichtung aller hier lebenden Menschen auf die Werte des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ist für uns selbstverständlich und darf nicht als Verstoß gegen die Vielfalt der Kulturen fehlinterpretiert werden. (...)

(...) Die Sicherheit der Wahl mit Wahlgeräten wird durch zahlreiche rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet. Diese Maßnahmen haben sich in der Vergangenheit durchgehend bewährt. (...)

(...) nach Ruecksprache mit anderen Klaegern und entsprechender juristischer Beratung habe ich (und haben auch andere Abgeordnete) von einer direkten Klagebeteiligung bei diesem Problemkreis abgesehen. Ich fuehre derzeit in einer anderen Sache einen Prozeß gegen die Bundesregierung (Akteneinsicht nach IFG in die Mautvertraege). (...)

(...) Ich bitte Sie zu unterscheiden, ob es sich um behördliche Daten handelt, die z.B. zur Strafverfolgung benötigt werden, oder um Daten, die zu wirtschaftlichen Zwecken verkauft werden. Ich lasse deshalb nun prüfen, inwieweit die vorhandenen Instrumente zur Bekämpfung des Datenmissbrauchs weiter verbessert und ergänzt werden können – etwa um die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung. Aber es liegt eben auch an den Bürgerinnen und Bürgern selbst, nicht gedankenlos persönliche Informationen über ihre Einkommens- und Lebenssituation öffentlich preiszugeben. (...)

(...) der größte Unterschied besteht darin, dass wir ein ausgearbeitetes Programm ( http://www.besser-waehlen-bayern.de ) haben, das den Wählerinnen und Wählern deutlich darüber Auskunft gibt, was die ödp/Bündnis für Familien zu den wichtigsten Zeitproblemen zu sagen hat. Diese Programmpunkte sind gründlich von den Mitgliedern an der Basis diskutiert und dann vom Parteitag demokratisch beschlossen worden. Jetzt sind sie für uns verbindlich - und zwar für alle Kandidierenden! (...)