(...) die bayerische FDP geht eigenständig in diese Landtagswahl. Sie lässt sich von niemandem vereinnahmen und biedert sich auch niemandem an. Nur wenn die FDP in den Landtag kommt, wird es überhaupt zu Veränderungen in der Landespolitik kommen. (...)
(...) Grundsätzlich gilt: Wichtige Schlüssel zur Integration unserer Mitbürger(innen) mit ausländischer Herkunft sind Schule und Bildung. Gesellschaftliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund muss bei den Kindern ansetzen und die Erwachsenen mitnehmen. Wenn für sie gleiche Chancen und Voraussetzungen für eine weitere Entwicklung geschaffen werden, kann in diesen und in den Folgegenerationen Integration gelingen. (...)
(...) Das kann durch die Förderung integrativer Kulturzentren in den Stadtteilen aber auch durch Diskussions- und Gesprächsangeboten in Bildungszentren geschehen. Wichtig ist auch die frühzeitige sprachliche Integration der bei uns aufwachsenden Kleinkinder aus Migrantenfamilien.Besonders Jugendlichen aus Migrantenfamilien trifft sehr häufig das Los, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen. Auch in Mittelfranken bestätigt sich der Trend der PISA Untersuchungen, dass Bildungschancen massiv von der sozialen und ethnischen Herkunft abhängen. (...)
Sehr geehrter Herr Tresnak,
ich habe weder zur farc, noch zur eta noch zur pkk Kontakte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)