(...) Die Mitglieder des Kabinetts treffen sich am kommenden Wochenende in Meseberg zu Haushaltsberatungen, um die Grundausrichtung der hier nur beispielhaft skizzierten Ansätze umzusetzen. Ich bin mir sicher: Jede Ministerin und jeder Minister wird die Beratungen konstruktiv begleiten und einen Beitrag zur Konsolidierung leisten im Bemühen, die Leistungsfähigkeit des Staates zu erhalten und sogar auszubauen. (...)
Sehr geehrter Herr Beck,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) dass es heute ein vielfältigeres Maßnahmenbündel zur Unterstützung von Familie gibt als noch 30 oder 50 Jahren steht außer Frage. Ihre Eltern haben wahrscheinlich auf wesentlich weniger Unterstützung als Sie von Seiten des Staates zurückgreifen können. (...)
(...) Sie wollte diese Art der Umverteilung. Dahinter steckt wahrscheinlich der Wunsch, mehr Kinder von reicheren Eltern als von ärmeren Eltern zu bekommen. Auch das ist ein zu verurteilender Gedanke. (...)
(...) Seinerzeit wurde das BundeserziehungsgBundeserziehungsgeldRecht wie ich finde, denn das Erziehungsgeld hat keine Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf herstellen können und Familien nicht nachhaltig gesichert. (...)
(...) es ist richtig, dass das Elterngeld vom Einkommen abhängig ist. Aber hier handelt es sich nicht um ein asoziales Gesetz. Das weise ich entschieden zurück. (...)