(...) auch danach. Darüber hinaus sind manche Initiativen noch nicht in den Bundestag eingebracht, so dass parlamentarische Meinungsbildungsprozesse erst richtig anlaufen und Entscheidungen erst noch getroffen werden. Das mag insgesamt unverständlich klingen. (...)
(...) Ich bedauere, dass Danial Ilkhanipour sich durch seine späte Kandidatur einer ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung entzogen hat. (...) Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass die Delegierten der SPD Eimsbüttel den Kandidaten nominieren werden, der das überzeugendere Politikangebot besitzt und die höhere Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern genießt. (...)
Dem Fragesteller wurde am 5. Dezember d. J. auf postalischem Weg geantwortet.
(...) Angesichts der Finanzmarktsituation hat die Bundesregierung den Börsengang verschoben, da ein angemessener Erlös im Moment nicht zu erwarten war. Finanzminister Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, dass es - sollte es bei einer unerwarteten Verbesserung der Situation auf den Finanzmärkten - im nächsten Jahr zu einem Börsengang kommen, keine Boni geben wird. (...)
(...) Beim Umgang mit dem ungezügelten Reichtum in unseren Land fordert Oskar Lafontaine, dass sich dieser Personenkreis wieder anteilig an den Kosten unseres Gemeinwesens beteiligt. Hierzu gehören eine angemessene Vermögensteuer und die Anhebung der Spitzensteuersätze auf das Niveau der neunziger Jahre. Letzteres würde auch beim Abgeordneten Oskar Lafontaine dazu führen, dass er eine höhere Einkommensteuer bezahlt. (...)
(...) Oskar Lafontaine setzt sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Die muss geschehen, weil ein nicht verantwortbares Restrisiko beim Betrieb der Anlagen besteht und die Endlagerung des Atommülls nicht zu regeln ist. (...)
