Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst möchte ich darauf hin weisen, dass es in der Entscheidungssphäre der hessischen SPD liegt, mit wem sie die Regierung bilden wird. (...)

(...) Hätten wir eine allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen, wäre die Wehrpflicht hinfällig, weil entweder nicht genug Kapazitäten für die Zahl der dann vorhandenen Wehrpflichtigen vorhanden wären oder die Dienstzeit so stark reduziert werden müsste, dass eine vernünftige Grundausbildung nicht mehr gewährleistet werden könnte. (...)

(...) Sicherlich haben Sie Recht, dass „der machtpolitische Crashkurs von Frau Ypsilanti“ unerträglich ist und die Vorstellung, dass die Linke eine Rot-Grüne Minderheitsregierung am Gängelband laufen lässt, ist noch unerträglicher. Hier werden die Grundüberzeugungen auch vieler Sozialdemokraten verlassen, nicht mit extremen Parteien zusammenzuarbeiten. (...)

Sehr geehrter Herr Balzke,

(...) So ist z.B. die Abschaffung von Hartz IV einschließlich der damit verbundenen Repressionen ebenso notwendig wie ein menschenwürdiger gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 8 Euro, der in schnellen Schritten auf 10 Euro angehoben werden muss. Es ist daher ein zentrales Anliegen der LINKEN, dass die Proteste der vom neoliberalen Sozialraub betroffenen Menschen nicht isoliert geführt werden, sondern dass Widerspruch gegen dieses Profitsystem gebündelt wird und so an Wirkungskraft hinzugewinnt. Aber bis dahin muss freilich noch viel getan werden… (...)

(...) Nehmen sie ein Lieblingsthema des "Westens": Bürger- und Freiheitsrechte. Sie werden so rasant abgebaut, dass sich doppelsinnig Schwindel einstellt. (...)