(...) Zu Ihrer Frage nach direkter Mitentscheidung durch die Bürger kann ich Ihnen nur antworten, dass dies momentan nicht möglich ist, weil Volksentscheide im Grundgesetz nicht vorgesehen sind. Selbstverständlich kann man darüber nachdenken, dieses Instrument für bestimmte Fragen, die die Interessen Deutschlands berühren, einzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Baleanu,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. November auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
(...) Eine schuldhafte Verletzung der Anwaltspflichten führt zur Haftung des Anwalts, der dann entstandene Schäden des Mandanten zu ersetzen hat. Ob ein Anwaltsfehler vorliegt und ob Aussicht besteht, Schadensersatz zu erhalten, kann nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden. (...)
(...) B. bei Wahlen und bei Demonstrationen deutlich wird, wie unzufrieden die Bevölkerung mit der Regierungspolitik ist. Langsam beginnt auch in der Regierung das Verständnis dafür, dass in Bildung investiert werden muss. (...)
