Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen Dr. B. • 02.09.2008
Antwort von Christa Matschl CSU • 09.09.2008 (...) Aus meinen ersten Recherchen in einer Informationsbroschüre (http://www.im.nrw.de/bue/doks/ifg_broschuere.pdf) des nordrheinwestfälischen Innenministeriums zu dem von Ihnen erwähnten Informationsfreiheitsgesetz NRW heraus, kann ich allerdings nicht erkennen, was einem solchen Gesetz entgegenstehen sollte. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand muss ich sagen, dass nichts dagegen sprechen sollte, wenn der Bürger für ihn wichtige Informationen erhält, solange die Freiheit und Sicherheit der anderen Mitbürger dadurch nicht gefährdet ist. Wie Ihnen sicher bekannt ist, geht ja auch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in die Richtung, dem Bürger mehr Informationsmöglichkeiten bei unseren Behörden zu eröffnen (http://www.bmelv.de/nn_749494/SharedDocs/downloads/01-Broschueren/Verbraucherinformationsgesetz,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Verbraucherinformationsgesetz.pdf). (...)
Frage von Michael H. • 02.09.2008
Antwort ausstehend von Roland Löw Republikaner Frage von Doris S. • 02.09.2008
Antwort von Ulrich Bannert Republikaner • 10.09.2008 Hallo, Ihr Gedankenspiel mit einen Zusammenschluß all dieser von Ihnen genannten Parteien ist ( leider ) nicht möglich, weil die Unterschiede bzw. die Ziele dieser Parteien sehr weit auseinander liegen.
Sie glauben es nicht!
Frage von Jochen M. • 02.09.2008
Antwort von Reiner Erben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.09.2008 (...) Die Grüne Grundsicherung besteht aus zwei gleichberechtigten, sich ergänzenden Komponenten, die zur Teilhabe befähigen sollen, aus der Existenzsicherung und aus der Teilhabegarantie durch einen Ausbau öffentlicher Leistungen. Denn Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung bestehen nicht allein im Mangel an Geld, sondern auch im eingeschränkten Zugang zur Bildung und anderen Gemeinschaftsgütern und in der Verweigerung des Zugangs zum Erwerbsarbeitsmarkt. (...)
Frage von Carlo S. • 02.09.2008
Antwort von Björn-Christopher Balbin NPD • 03.09.2008 Sehr geehrter Carlos Schupp.
Bei unserer Politik gegenüber dem Islam haben wir uns keineswegs in Widersprüche verstrickt!
Frage von Hans S. • 02.09.2008
Antwort von Eckart von Klaeden CDU • 27.03.2009 (...) Das russische Vorgehen in Georgien im Sommer 2008 war und ist nicht akzeptabel. (...) Dies gilt sowohl für die Kriegsführung, als auch für die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien - einschließlich der so genannten Freundschaftsverträge, mit denen Moskau diese beiden Provinzen aus Georgien herauslösen will. (...)