Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. mehr soziale Gerechtigkeit, dazu gehört der Mindestlohn, die gerechte Besteuerung von Unternehmergewinnen und natürlich Armut bekämpfen, vor allen Dingen Kinderarmut. (...)

(...) Das ist wirklich ein wesentlicher Punkt. Oder meinen Sie, dass der von Rot-Grün vor der Wahl so vollmundig versprochene "endgültige Atomausstieg" nicht doch zustande gekommen wäre, wenn es keine finanziellen Verflechtungen mit den betroffenen Firmen gegeben hätte? Der Wählerwille war doch eindeutig. (...)

(...) Aus meinen ersten Recherchen in einer Informationsbroschüre (http://www.im.nrw.de/bue/doks/ifg_broschuere.pdf) des nordrheinwestfälischen Innenministeriums zu dem von Ihnen erwähnten Informationsfreiheitsgesetz NRW heraus, kann ich allerdings nicht erkennen, was einem solchen Gesetz entgegenstehen sollte. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand muss ich sagen, dass nichts dagegen sprechen sollte, wenn der Bürger für ihn wichtige Informationen erhält, solange die Freiheit und Sicherheit der anderen Mitbürger dadurch nicht gefährdet ist. Wie Ihnen sicher bekannt ist, geht ja auch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in die Richtung, dem Bürger mehr Informationsmöglichkeiten bei unseren Behörden zu eröffnen (http://www.bmelv.de/nn_749494/SharedDocs/downloads/01-Broschueren/Verbraucherinformationsgesetz,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Verbraucherinformationsgesetz.pdf). (...)

Hallo, Ihr Gedankenspiel mit einen Zusammenschluß all dieser von Ihnen genannten Parteien ist ( leider ) nicht möglich, weil die Unterschiede bzw. die Ziele dieser Parteien sehr weit auseinander liegen.

Sie glauben es nicht!

(...) Die Grüne Grundsicherung besteht aus zwei gleichberechtigten, sich ergänzenden Komponenten, die zur Teilhabe befähigen sollen, aus der Existenzsicherung und aus der Teilhabegarantie durch einen Ausbau öffentlicher Leistungen. Denn Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung bestehen nicht allein im Mangel an Geld, sondern auch im eingeschränkten Zugang zur Bildung und anderen Gemeinschaftsgütern und in der Verweigerung des Zugangs zum Erwerbsarbeitsmarkt. (...)