Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Edgar Wullinger
Antwort 08.09.2008 von Edgar Wullinger ÖDP

(...) Die Wahlkampfrückerstattung stellt gerade für eine Partei wie die ödp., die im Gegensatz zu Parteien wie z.B. die Grünen keine Spenden von Konzernen und Interessenverbänden annimmt, eine wichtige Art der Finanzierung dar. Ihrer Ansicht nach wäre dies bereits ein respektabler Grund, bei der Landtagswahl anzutreten. (...)

Portrait von Erwin Huber
Antwort 08.09.2008 von Erwin Huber CSU

(...) August 2008 die bayerischen Regelungen des Gesundheitsschutzgesetzes bestätigt. Es gibt also keinen Bedarf, etwas am bayerischen Nichtraucherschutz zu ändern. (...)

Portrait von Fritz Schmalzbauer
Antwort 05.09.2008 von Fritz Schmalzbauer Die Linke

(...) Das beweisen auch die Wahlanalysen aus den zurückliegenden Landtagswahlen, an denen sich DIE LINKE beteiligte. Die Glaubwürdigkeitskrise der etablierten Parteien ist wohl des Pudels Kern. Die Leute meinen, es nütze ja ohnedies nichts, weil nach der Wahl auch schon einmal das Gegenteil von dem gemacht wird, was vorher versprochen wurde. (...)