(...) richtig ist, dass die Grünen sich aufgrund integrationspolitischer Überlegungen für die Erleichterung von Mehrstaatigkeit eingesetzt haben und das immer noch tun. Schon jetzt können sich z.B. EU-Bürger und Schweizer einbürgern lassen ohne ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben. (...)
(...) Insofern habe ich wenig Verständnis dafür, dass es Proteste gegen die Sperrung von Porno, insbesondere von Kinderporno-Seiten gibt. Hier werden Rechtsgüter verletzt, die nicht schützenswert sind. (...)
Sehr geehrter Herr Galla,
in einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister in der letzten Woche wurde von Vertretern der Koalitionsfraktionen ein Maßnahmen-Katalog vereinbart, der u.a. ein Verbot von "Paintball" vorsieht.
(...) Möglicherweise wird der Deutsche Bundestag einen Prüfauftrag erteilen, um das Gefährdungspotential von realen Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulationen zu überprüfen. In dieser Situation bin ich gegen ein Paintball-Verbot. (...)
(...) Das ist in der Tat unter Verbraucherschutz zu sehen, den wir als Parlament kontrollieren und ständig vervollkommnen. Gerade auch im offenen europäischen Verkehr ist die gegenseitige Verlässlichkeit so wichtig. Das Merkblatt für Auslandsunfälle des ADAC finden Sie unter http://www.adac.de/images/Merkblatt%20f%C3%BCr%20Auslandsunf%C3%A4lle%20Polen_tcm8-84873.pdf . (...)
Hallo Frau Schulz,
