Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von H H
Antwort 12.09.2008 von H H FDP

(...) Schwule und Lesben genießen selbstverständlich absolute Gleichberechtigung, gem. (...) Wo diese Gleichberechtigung noch nicht vorhanden ist, muß sie hergestellt werden. (...) Ich meine, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft eine Unterhalts- und Schicksalsgemeinschaft darstellt, die die Gesellschaft von Unterhaltsverpflichtungen entlastet, und dass somit auch eine einkommensteuerliche Behandlung gemäß dem sog. (...)

Portrait von Martin Schmid
Antwort 11.09.2008 von Martin Schmid BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zur Ihrer Frage: Ich bin für die Gleichstellung der homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Ich halte es für ein Unding, dass in Bayern Homosexuelle nicht zum Standesamt, sondern zum Notar gehen müssen, um eine eheähnliche Gemeinschaft schließen zu können. (...)

Hubert Aiwanger
Antwort 14.09.2008 von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER

(...) die Diskussion "was wäre wenn..." geht mittlerweile fast schon in Haarspalterei über. Wenn ich sage, mit ein oder zwei Ministerposten lassen wir uns nicht abspeisen, dann heißt das ganz einfach, dass wir uns nicht mit ein paar Posten einwickeln lassen, damit die CSU weitermachen kann wie bisher. Wir wollen grundsätzlichere Änderungen im bayerischen Politikbetrieb, mehr Bürgernähe, keine Postendiskussion. (...)

Antwort 12.09.2008 von Jürgen Lochbihler FREIE WÄHLER

(...) Zu diesem Zeitpunkt kann ich da natürlich nur ein paar wesentliche Punkte aufzählen, als da wären Priorität fürs Bildungssystem Lehrpläne entschlacken, Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, max 25 Schüler pro Klasse, Förderung neuer Unterrichtsformen, Ganztagsbetreuung Familienfreundliche Politik Letztes Ki-Ga Jahr kostenfreies Pflichtjahr, Stärkung von Familien mit Kind, Betreuungsnetzwerke sowohl für Kinder als auch Senioren Zukunftsfähige Energieversorgung bessererahmenbedingungen und Planungssicherheit für erneuerbare Energien Nichtraucherschutz- Alkoholprävention Abschaffung des Totalen Rauchverbots in der Gastronomie, Beibehaltung der 0,5 Promillegrenze, Spirituosenabgabe erst ab 18 Jahre. Das ists mal fürs erste, aber nicht abschliessend (...)