Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dittmann,

(...) Es ist glaube ich nicht wichtig, dass der Kandidat in seinem Stimmkreis wohnt, sondern dass er den nötigen Bezug hat. (...)

(...) Wir sind einer Einführung der Alternativstimme positiv gesonnen - weil wir jedoch nur begrenzte personelle und finanzielle Mittel haben, konzentrieren wir uns zur Zeit auf eine Abschaffung der undemokratischen 5%-Hürde. In NRW beispielsweise hatten wir bereits erfolgreich gegen die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen geklagt, nun versuchen wir verstärkt die Öffentlichkeit und die Presse von der Berechtigung unseres demokratischen Anliegens zu überzeugen. (...)

(...) Die Zukunftsgruppe hat Überlegungen für eine Weiterentwicklung einer europäischen Innenpolitik und einer Verbesserung der Kooperation der Mitgliedsstaaten ausgearbeitet. Dabei ging es um alle Bereiche der Innenpolitik, wie die Bekämpfung des Terrorismus, eine europäische Migrations- und Asylpolitik oder den Bevölkerungsschutz. (...)

(...) Das Verwaltungsgericht hat am 9.9.08 dem Antrag der ödp stattgegeben und festgestellt, dass der Bayerische Jugendring die ödp beim Wahl-O-Mat nicht ausschließen darf. Die ödp erneuerte ihr Angebot an den Jugendring, den Wahl-O-Mat nicht platzen zu lassen, sondern die ödp einzubeziehen und hat wiederum die schnellstmögliche Zuarbeit angeboten. (...)