Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) möglicherweise war ich sogar die erste aus der Linkspartei, die die Äußerungen von Alt-Kanzler Helmut Schmidt kritisiert hatte. Ausgangspunkt war ein langes Interview mit ihm in der "Bild am Sonntag". (...)

(...) ich möchte Sie an dieser Stelle auf das Buch von Kurt Beck verweisen, das in diesen Tagen erscheint. Dass ich mit ihm solidarisch bin, ist mehrfach zum Ausdruck gekommen. (...)

(...) Über die Gründe des Bundesgesetzgebers, das bisher bei Bundestags- und Europawahlen angewandte Verfahren nach Niemeyer durch das neue "Divisorverfahren mit Standardrundung Sainte-Lague/Schepers" für die Wahlen ab 2009 zu ersetzen lässt sich folgendes sagen: Ziel der Gesetzesänderung ist insbesondere die Vermeidung von Ungereimtheiten, die in Einzelfällen unter besonderen Bedingungen auftreten können. Allerdings hat das neue Berechnungsverfahren in der Praxis nur sehr geringe Bedeutung. Eine Übernahme in das bayerische Landeswahlrecht ist deshalb auch nicht beabsichtigt. (...)

(...) Der FDP ist es Mitte der 90er Jahre aber gelungen, vor dem Verfassungsgerichtshof die Unzulässigkeit von d´Hondt in bestimmten Fällen zu erstreiten. Das Gericht urteilte, dass d´Hondt bei der Landtagswahl unzulässig ist, weil es bei dieser Wahl nicht eine landesweite Liste, sondern in jedem der sieben Regierungsbezirke eine eigene Landtagsliste gibt. (...)

(...) Mangelnde Deutschkenntnisse sind vor allem eine Folge von mangelnder sozialer Integration und Ausgrenzung von Ausländern. Nach mehr als 50 Jahren bundesdeutscher Migrationsgeschichte ist festzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund noch immer vielfachen gesellschaftlichen Ausgrenzungen ausgeliefert sind. Sie sind oft in ihrer Wohnumgebung isoliert, in der Arbeitswelt überwiegend mit niedrig qualifizierten Tätigkeiten betraut und vom gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ausgeschlossen. (...)