Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Josef M. • 24.09.2008
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 24.09.2008 (...) es ist keineswegs so, dass jede Ungleichbehandlung auch Unrecht wäre. Immerhin ist die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer, die zweifellos eine Ungleichbehandlung gegenüber Frauen darstellt, im Grundgesetz verankert und auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. (...)
Frage von Gundi T. • 24.09.2008
Antwort von Eduard Nöth CSU • 25.09.2008 (...) Zum Thema Studien- und Verwaltungsgebühren darf ich Ihnen sagen, dass derzeit ein CSU - Antrag dahingehend läuft, die Verwaltungsgebühren abzuschaffen. Die Studienbeiträge kommen den Studierenden unmittelbar zugute. (...)
Frage von Thomas L. • 24.09.2008
Antwort von Maximilian Brym Die Linke • 25.09.2008 (...) Die Vergesellschaftung der Produktion in den großen Firmen wirft die dringliche Frage auf den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung zu beseitigen. Das Resultat dieser Bestrebungen muss eine sozialistische Demokratie sein, in der die Produzenten und Konsumenten frei über die Ziele der Produktion auf demokratischer Basis entscheiden. Der „ verantwortungsvolle Unternehmer“ ist eine Phantasiefigur, jeder Kapitalist steckt in einem gesellschaftlich determiniertem Zwangskorsett. (...)
Frage von Benno L. • 24.09.2008
Antwort von Karl Richter NPD • 26.09.2008 Frage von Dietsch P. • 24.09.2008
Antwort von Bernhard Suttner ÖDP • 25.09.2008 (...) in der Demokratie müssen alle verfassungstreuen, nicht-extremistischen Parteien zusammenarbeiten können. Für uns gilt: Wer mit uns für den schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Atomrisiko, für ein agro-gentechnikfreies Bayern (auch der sog. Forschungsanbau auf den Staatsgütern musss sofort gestoppt werden), für eine "Schule der Ermutigung" nicht für eine "Schule der frühen Auslese" und für eine Anerkennung der Familienarbeit eintritt, hat mit uns einen möglichen Partner. (...)
Frage von Wolfgang K. • 24.09.2008
Antwort von Claudia Stamm Partei mut • 27.09.2008 (...) Und ja, ich finde Bürger und Bürgerinnen müssen so weit wie möglich eingebunden werden. Nur denke ich auch: immer nur auf Politiker schimpfen hilft nicht, sondern man muss und kann sich auch engagieren. (...)