(...) Zwar ermöglicht Art.146 GG auch weiterhin den Erlass einer neuen Verfassung im Wege einer Volksabstimmung zu erlassen, aber die Norm enthält keinen Auftrag zum Erlass einer neuen Verfassung. Art.146 GG ändert nichts daran, dass das GG die dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. (...)
Sehr geehrter Herr Krumsieg,
warum verunglimpfen Sie Herrn Steinmeier? Warum soll ich einem Menschen antworten, der einen unbescholtenen Minister verunglimpft? Suchen Sie sich einen anderen
Gesprächspartner.
(...) Die allgemeine Frage, warum strafprozessuale Mittel die Funktion der Gefahrenabwehr haben können bzw. sollen, ist natürlich berechtigt. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer Mail die Probleme auch beim Erscheinungsbild der CSU an. Auf Ihre Frage, ob es sich hier bei den Grünen anders verhält werde ich Sie evtl. (...)
(...) kurz und bündig: ich bin (wie auch im Landeswahlprogramm nachlesbar) für die Wahlberechtigung von jungen Menschen ab 16 Jahren. Entsprechend werde ich mich dafür einsetzen. (...)