(...) Die Bundespolizei muss ebenso wie die gesamte Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 2011 ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Bislang wird jedoch davon ausgegangen, dass die Bundespolizei alle erforderlichen Aufgaben mit den ihr vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Mitteln wird finanzieren können. (...)
(...) Viele andere Fragen, wie die Endlagerung und die Versicherungsfrage stehen nicht zur Abstimmung. Für uns ist die Frage der Atomenergie mit dieser Abstimmung aber nicht beendet. Es bleiben noch viele Fragen offen, die wir in Zukunft beantworten werden. (...)
(...) Gründe für eine Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 1 lassen sich daraus nicht ableiten. Gleichwohl haben die Ereignisse im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi zu einer neuen Bewertung der Kernenergie geführt. Die Bundesregierung und die Länder haben beschlossen, die Nutzung der Kernenergie in Deutschland erheblich früher, als dies ursprünglich geplant war, zu beenden und die Stromversorgung Deutschlands weitgehend durch Erneuerbare Energien zu gewährleisten. (...)
(...) Wir werden unseren Antrag und die dafür nun anstehenden Ausschussberatungen nutzen, um für eine möglichst breite Zustimmung und eventuell doch noch eine gemeinsame Positionierung zu werben. (...) In der Tat ist es wichtig, die breite Einigkeit im Unterausschuss Zivile Krisenprävention zu nutzen, um in der Sache weitere Fortschritte zu erzielen. (...)
(...) Doch nun zu Ihrer Frage: Die von Ihnen genannten Begriffe "gewichtige Ordnungswidrigkeiten" und "überragend wichtige Rechtsgüter" sind tatsächlich nicht ohne Weiteres verständlich. Der von mir und meinem Kollegen, Justizminister Bernd Busemann (CDU), vorgelegte Diskussionsentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fasst unter gewichtigen Ordnungswidrigkeiten alle Tatbestände zusammen, die mit einer Bußgeldobergrenze von mehr als 20.000 Euro bedroht sind. Hierbei handelt es sich regelmäßig um Ordnungswidrigkeiten, bei denen Verstöße ganz erhebliche Folgen u.a. (...)