(...) Zu den Koalitionsmöglichkeiten im Saarland haben sich sowohl Heiko Maas als auch ich selbst mich klar und übereinstimmend geäußert: Eine Koalition mit der Linken wird es nur geben, wenn die inhaltlichen Schnittmengen groß genug sind und die SPD die stärkere Fraktion wird. Nur dann stehe ich für ein Ministeramt zur Verfügung. (...)
(...) seit Jahren blockiert die Union die Einführung weitergehender plebiszitärer Elemente. Entsprechend schwierig ist es, eine Einigung in der Großen Koalition zu erreichen. (...)
(...) Aber auch die Querelen um die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die nach ihrem Austritt aus der CSU für die Freien Wähler im Wahlkreis Nürnberg-Nord gegen Ministerpräsident Günther Beckstein angetreten war und die nach der Wahl erstmals in den bayerischen Landtag einzog, forderten bei unserer Schwesterpartei sicher Tribut. Zu Recht hat die CSU schnell Konsequenzen daraus gezogen, was auch weiterhin für Aufbruchstimmung in Bayern sorgen wird. Mit Horst Seehofer haben wir hier in Berlin bisher gut zusammengearbeitet. (...)
(...) Zum Abschluss möchte ich Sie unbedingt drauf hinweisen, dass der Solidaritätszuschlag seit dem ersten Tag in West wie Ost gezahlt wird. Alle beteiligen sich an der Finanzierung der Einheitskosten im Äquivalent ihrer finanziellen Möglichkeiten. (...)
(...) Bei den Verhandlungen um die Abstimmung des Telekompaketes und der Vorratsdatenspeicherung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass rechtsstaatliche Mechanismen diese Freiheiten der Bürger schützen. So ist bei der Vorratsdatenspeicherung ein richterlicher Beschluss erforderlich, damit Polizei und Staatsanwaltschaft innerhalb eines Ermittlungsverfahrens zur Aufklärung einer konkreten schweren Straftat auf die Daten zugreifen können. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich als Grüne gegen alle Vorschläge, die Vorratsdatenspeicherung sowie eine umfassende Überwachung des Internets und privater Daten ermöglichen. Ich bin außerdem der Überzeugung, dass die Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer nicht durch den Einsatz von Spyware oder ähnlichen Produkten gefährdet werden darf. (...)