(...) Außerdem hat sie für mich einen fremdenfeindlichen Klang, gerade weil sie pauschalisiert. Grundsätzlich wende ich mich gegen Diskriminierungen von Menschen, ganz unabhängig, wer davon betroffen ist. (...)
(...) In knapp zwei Jahren als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung kann ich nicht in kürzester Zeit korrigieren, was in Jahrzehnten falsch gelaufen ist. Ich kann jedoch sagen, dass ich vor allem im Bereich des Bürokratieabbaus zahlreiche erfolgreiche Initiativen gestartet habe, die auf einem guten Wege sind. (...)
(...) In diesem Punkt sehe ich aber den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr vor den unbestrittenen Gefahren des Passivrauchens als vorrangig. Unsere klare Positionierung ist vor diesem Hintergrund zu sehen und nicht vor der Beschneidung von privaten Entscheidungsspielräumen. (...)
(...) Die SPD sieht die Einwanderung von Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis nach Deutschland als Bereicherung und Chance, nicht als Bedrohung. Da unser Grundgesetz die Glaubensfreiheit garantiert, haben muslimische BürgerInnen selbstverständlich das Recht, ihren Glauben zu leben und ein würdiges Gotteshaus zu errichten. (...)
(...) Die Gefahr einer schleichenden Islamisierung Deutschlands sehe ich nicht. Unsere Demokratie ist wehrhaft genug, um Extremismus jedweder Art vorzugehen. (...)
Sehr geehrter Herr Hirschel,
die ehemalige Bürgermeisterin sollte sich vor Ort eine engagierte Anwältin bzw. einen engagierten Anwalt suchen und außerdem die Ortsmedien einschalten. Das wird den meisten Druck ausüben.