Antwort ausstehend von Peter Struck SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Zulässig waren Verwendungen beim Papst-Besuch oder bei der Fußball-WM. Nach meiner Überzeugung ist die Grenze des Zulässigen von der Bundeswehr beim G 8 Gipfel in Heiligendamm überschritten worden. (...)
Antwort 06.10.2008 von Markus Ferber CSU
(...) Die Äußerung Erdogans, in der er zum Boykott regierungskritischer Medien aufruft, ist meiner Ansicht nach wieder einmal ein Zeichen und ein Argument mehr, dass die Türkei sowohl in Bezug auf Wertevorstellungen als auch in Bezug auf die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit nicht zu unseren Ansichten in der Europäischen Union passt. (...)
Antwort 06.10.2008 von Petra Pau Die Linke
(...) Ich werde mich daher als Vizepräsidentin des Bundestages informieren. Denn ich halte es für falsch, dass Bürgerinnen und Bürger indirekt Tagungen finanzieren, von denen sie ansonsten nichts wissen dürfen. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Thierse SPD
Antwort 21.10.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Genauso selbstverständlich ist das Recht der anderen, sich Veranstaltungen und Bestrebungen entgegenzustellen, die Diskriminierungen an bestimmten Bevölkerungsgruppen das Wort reden, oder die Einschränkung von anderen demokratischen Rechten fordern. Die Kölner haben eindrucksvoll ihren Protest gegen die Konferenz zum Ausdruck gebracht – und zwar nicht nur in der von Broder beschriebenen Art. Offensichtlich waren einige Teilnehmer angesichts der sich abzeichnenden Proteste überhaupt nicht erschienen. (...)