(...) Die Äußerung Erdogans, in der er zum Boykott regierungskritischer Medien aufruft, ist meiner Ansicht nach wieder einmal ein Zeichen und ein Argument mehr, dass die Türkei sowohl in Bezug auf Wertevorstellungen als auch in Bezug auf die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit nicht zu unseren Ansichten in der Europäischen Union passt. (...)
(...) Ich werde mich daher als Vizepräsidentin des Bundestages informieren. Denn ich halte es für falsch, dass Bürgerinnen und Bürger indirekt Tagungen finanzieren, von denen sie ansonsten nichts wissen dürfen. (...)
(...) Genauso selbstverständlich ist das Recht der anderen, sich Veranstaltungen und Bestrebungen entgegenzustellen, die Diskriminierungen an bestimmten Bevölkerungsgruppen das Wort reden, oder die Einschränkung von anderen demokratischen Rechten fordern. Die Kölner haben eindrucksvoll ihren Protest gegen die Konferenz zum Ausdruck gebracht – und zwar nicht nur in der von Broder beschriebenen Art. Offensichtlich waren einige Teilnehmer angesichts der sich abzeichnenden Proteste überhaupt nicht erschienen. (...)
(...) Oskar Lafontaine hat als Oberbürgermeister keine Zwangsarbeit für Jugendliche eingeführt. Er hat sich nicht für die Abschaffung des Asylrechts eingesetzt, sondern dafür, dass diejenigen kein Asyl mehr in Deutschland bekommen, die aus einem Land einreisen, in dem es keine Verfolgung gibt. Das wird mittlerweile so praktiziert. (...)
