(...) Die Folge niedriger Einkommen und Streichung bisheriger Sozialleistungen ist eine Verschärfung der Ungleichverteilung der Einkommen, die ich nicht gutheißen kann. Daher bin ich überzeugt, dass ein Grundeinkommen kein Heilsversprechen ist. (...)
(...) Sie können gewiss sein, dass das (Vor- und) Nachdenken bei mir nicht von Straßendemonstrationen initiiert werden muss und ich deshalb auch nicht Ihre Annahme teile, dass die Meinungsäußerung demonstrierender Personen stets die Auffassung aller Bürgerinnen und Bürger widerspiegele. Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beruht im übrigen auf einer europäischen Regelung und kann deshalb gar nicht einseitig von Deutschland für Deutschland aufgehoben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kanzow,
Ihre erste Frage beantworte ich mit nein; Ihre zweite Frage beantworte
ich mit ja.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Über Freiheit können wir jetzt lange philosophieren. Entscheidend ist für mich, dass man den Menschen sowohl als Individuum als auch als gesellschaftliches Wesen begreift. Und in beidem muss er frei werden. (...)
(...) Keine Beschwerde oder Bitte wird als unwichtig erachtet oder wandert gar in den Müll. Jede Petition wird von den mehr als 70 Sach- und MitarbeiterInnen des Petitionsausschussdienstes bearbeitet und durch den Petitionsausschuss beschieden. Bei rund der Hälfte aller Petitionen wird ein Berichterstatterverfahren durchgeführt, in denen Abgeordnete verschiedener Fraktionen über die Petition im Ausschuss berichten. (...)
(...) Als Vorsitzender der Jungen Liberalen und auch als langjähriges Mitglied des Bundesvorstandes der FDP habe ich wie alle deutschen Liberalen für die deutsche Wiedervereinigung politisch gekämpft, die dann maßgeblich auch durch den Architekten der deutschen Einheit, Hans-Dietrich Genscher, gelungen ist. (...)