(...) Ich möchte die Frage, ob die Volksentscheide zum Niedergang der Weimarer Republik beigetragen haben, den Historikern überlassen. (...) Hans Herbert von Arnim ist bekannt für seine zugespitzten und attraktiv formulierten Beiträge. (...)
(...) Sicherlich wäre für Herrn Beck wie für viele andere Grüne auch, ein rein Rot-Grünes Bündnis aus SPD und Grünen die Wunschkonstellation, da - wie bereits das erfolgreiche Wirken von Rot-Grün von 1998-2005 unter Beweis gestellt hat - bei diesem Bündnis die größte inhaltliche Schnittmenge besteht. Eine gesellschaftlich moderne, sozial ausgewogene und ökologisch verantwortbare sowie international verlässliche Politik ist in der Konstellation Grüne-SPD sehr gut möglich. Schnittmengen - wenn auch kleinere - gibt es sicherlich sowohl mit FDP als auch mit der Linken. (...)
(...) Auf unsere Initiative hin wurden Mitte 2007 zwei Gesetze zur Schaffung von Perspektiven für Langzeitarbeitslose verabschiedet. Gefördert wird die Einstellung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 18. (...)
(...) Ich habe mich im übrigen bereits wiederholt für die Regelung der Zuwanderung durch ein Punktesystem ausgesprochen. Bisher ließen sich hierfür jedoch keine Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag finden. (...)
(...) Mit der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 mussten auch neue rentenrechtliche Lösungen für Übersiedler aus der ehemaligen DDR gefunden werden, denn das Eingliederungsprinzip des Fremdrentengesetzes widersprach der Vorstellung des künftigen Zusammenwachsens beider deutscher Staaten. Mit Artikel 20 Abs. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten Wort halten. Wir stehen auch nach der Wahl zu dem, was wir vorher versprochen haben. (...)