(...) Auf unsere Initiative hin wurden Mitte 2007 zwei Gesetze zur Schaffung von Perspektiven für Langzeitarbeitslose verabschiedet. Gefördert wird die Einstellung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 18. (...)
(...) Ich habe mich im übrigen bereits wiederholt für die Regelung der Zuwanderung durch ein Punktesystem ausgesprochen. Bisher ließen sich hierfür jedoch keine Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag finden. (...)
(...) Mit der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 mussten auch neue rentenrechtliche Lösungen für Übersiedler aus der ehemaligen DDR gefunden werden, denn das Eingliederungsprinzip des Fremdrentengesetzes widersprach der Vorstellung des künftigen Zusammenwachsens beider deutscher Staaten. Mit Artikel 20 Abs. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten Wort halten. Wir stehen auch nach der Wahl zu dem, was wir vorher versprochen haben. (...)
(...) Die überwältigende Mehrheit der bundesdeutschen Volksvertreter ist anderer Ansicht als Sie. Auf ein stabiles Bankensystem ist jeder Bürger angewiesen wie auf Strom und Wasser. Das Rettungspaket gibt es nicht ohne Gegenleistungen der Banken. (...)
(...) Das Nichtrauchergesetz dient in erster Linie dem Schutz der Nichtraucher und hat nicht das Ziel, beliebig in die Rechte des Einzelnen einzugreifen. Es ist unumstritten, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Die Freiheit des Einzelnen kann jedoch nur soweit gehen, wie sie die Freiheit des anderen nicht einschränkt oder gefährdet. (...)