(...) September 1980 wurden türkischen Bürgern entsprechende Rechte eingeräumt. Ich erlaube mir, an dieser Stelle auch an den Grund für dieses Assoziierungsabkommen zu erinnern: Die alte Bundesrepublik suchte händeringend Arbeitnehmer/- innen, die sie zum Glück in der Türkei fand. Im Rahmen dieser damaligen Politik ist das Assoziierungs- abkommen konsequent und richtig. (...)
Sehr geehrter Herr Rath,
(...) Es gilt weiterhin der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 25. Februar 2008: In zentralen Fragen der Außen-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik gibt es unüberbrückbare Gegensätze zwischen SPD und Linke. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene wird es 2009 nicht geben. (...)
(...) Was in Deutschland aber bisher, im Gegensatz zu vielen anderen Staaten und auch den meisten EU Staaten, nicht vorgesehen und möglich ist, sind direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene. So gibt es weder bundesweite Volksabstimmungen noch die Möglichkeit der Volksgesetzgebung. (...)