(...) Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern besteht der deutsche Staat jedoch nicht darauf, dass in jedem Fall in den Streitkräften gedient wird, sondern eröffnet die Möglichkeit eines zivilen Dienstes für diejenigen, die sich ob ihrer religiösen, ethischen oder weltanschaulichen Grundüberzeugung nicht zu einem "Dienst an der Waffe" in der Lage sehen. Beide Arten des Dienstes sowie die Art und Weise der Ableistung sind mehrfach höchstrichterlich überprüft und ohne Ausnahme für rechtens und rechtsstaatlich erkannt worden. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.10.2008 von Jürgen Herrmann CDU
Antwort 20.10.2008 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Maass,
Antwort 29.10.2008 von Steffen Reiche SPD
(...) September 1980 wurden türkischen Bürgern entsprechende Rechte eingeräumt. Ich erlaube mir, an dieser Stelle auch an den Grund für dieses Assoziierungsabkommen zu erinnern: Die alte Bundesrepublik suchte händeringend Arbeitnehmer/- innen, die sie zum Glück in der Türkei fand. Im Rahmen dieser damaligen Politik ist das Assoziierungs- abkommen konsequent und richtig. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort ausstehend von Sylvia-Yvonne Kaufmann SPD
Antwort 17.10.2008 von Heinz Michael Gahler CDU
Sehr geehrter Herr Rath,