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Sehr geehrter Herr Rottluff,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte".

(...) Die in Deutschland diskutierten Modelle (solidarisches Bürgergeld nach Dieter Althaus, Ulmer Modell und das Modell nach Götz Werner) zum bedingungslosen Grundeinkommens bzw. Bürgergeldes werden als ein vom Staat gezahltes Einkommen ohne vorherige Prüfung auf Bedürftigkeit oder Arbeitsbereitschaft definiert. Jedes Modell sieht einen unterschiedlichen Auszahlungsbetrag vor. (...)

(...) Das war ein lange überfälliger Schritt, der jedoch sicherlich von vielen Betroffenen als zu gering erachtet wird, was ich durchaus nachvollziehen kann. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU arbeiten aktuell an einem gemeinsamen Antrag, in dem die Bundesregierung zu verschiedenen Verbesserungen zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Mobilität und der finanziellen Ausstattung der Conterganstiftung aufgefordert werden soll. Derzeit sieht es so aus, als ob sich auch die FDP an dem Antrag beteiligen wird. (...)

(...) es gibt meines Wissens keine EU-Regelung bezüglich der Entschädigung von Contergan-Opfern. Denn diese liegt allein in der Zuständigkeit der Nationalstaaten. (...)

(...) der Intendant Lutz Marmor hat Ihnen recht genaue Auskunft darüber gegeben, wie die Kommentare der "tagesthemen" ausgewählt werden. (...) Das öffentlich-rechtliche System orientiert sich an den staatlichen Strukturen und spiegelt damit stets die Regierungsmehrheit. (...)

Sehr geehrter Herr Hartmann,

vielen Dank für Ihre Frage.